 Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein |
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Muad'Dib
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 Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein |
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Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein
-Gefährder können ab August in Bayern länger vorbeugend eingesperrt werden.
-Der Landtag in München stimmte mit den Stimmen der CSU für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von bisher 14 Tagen auf unbefristete Zeit vorsieht.
-Alle drei Monaten soll ein Richter darüber entscheiden müssen.
In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen "drohender Gefahr", unbefristet in Haft genommen werden.
Da nimmt sich vergleichsweise das schludrige Prozedere, mit dem einst Gustl Mollath in der Psychiatrie festgehalten wurde, schon fast vorbildlich aus.
Bisher konnte die Vorbeugehaft in Bayern bis zu 14 Tage dauern, länger als anderswo. Künftig aber, nach der Reform des Polizeiaufgabengesetzes, können diese 14 Tage ewig dauern; es gibt keine Höchstfrist mehr; und die richterliche Kontrolle ist sehr unzureichend.
Das alles ist eigentlich unvorstellbar; bei diesem Gesetz "zur Überwachung gefährlicher Personen" denkt man an Guantanamo, Erdogan oder die Entrechtsstaatlichung in Polen. Die Haft ad infinitum wurde aber im Münchner Landtag beschlossen. Die CSU sollte sich schämen; die Opposition, deren Aufstand nicht einmal ein Sturm im Wasserglas war, auch. Dieses Gesetz ist eine Schande für einen Rechtsstaat.
Es führt im Übrigen auch die Fußfessel für Personen ein, von denen eine Gefahr ausgeht. Man sollte die Fessel, am besten auch für die Hände, den Abgeordneten anlegen, die für so ein Gesetz stimmen.
quelle: SZ / sueddeutsche.de
Das war 2017!!
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08.08.2025 12:32 |
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Muad'Dib
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Ebenfalls 2017:
Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun, können in Zukunft präventiv in Gewahrsam genommen werden..
Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun - wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil. Auch elektronische Fußfesseln für Gefährder sind Teil des Gesetzes. Damit weiß die Polizei immer, wo sich die Person aufhält, der sie einen Anschlag zutraut. Nähert sie sich nicht erlaubten Orten, löst die Fußfessel Alarm aus.
Das neue Gesetz bezieht sich aber nicht nur auf mögliche terroristische Anschläge. Es betrifft jeden Bürger. Bisher konnte die Polizei erst tätig werden, wenn eine konkrete oder eine unmittelbar bevorstehende Gefahr drohte. Jetzt aber kann die Polizei schon vorher tätig werden und etwa Aufenthaltsverbote erteilen. Statt einer konkreten Gefahr braucht es zukünftig nur noch eine drohende Gefahr, eine von der CSU-Regierung neu geschaffene Kategorie. Für eine drohende Gefahr muss die Begehung einer Straftat nicht mehr konkret erkennbar sein. Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird.
"Die effizienteste Abwehr von Gefahren ist doch, diese gar nicht entstehen zu lassen", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der schon bald an den Berliner Kabinettstisch wechseln will. Die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, dass man nicht zusehen dürfe, bis wirklich etwas passiere. Nicht der Staat bedrohe die Bürgerrechte, sondern "Extremisten und Chaoten". Genau andersherum sehen das Teile der Opposition. In den Augen von Katharina Schulze (Grüne) opfert die CSU "ein weiteres Stück unserer Bürgerrechte". Die frühere Grüne und jetzt fraktionslose Abgeordnete Claudia Stamm sagte: "Wir verteidigen unsere freiheitliche Gesellschaft nicht mit der Aushöhlung unserer Grundrechte." Die SPD ist gespalten. Einige wie Franz Schindler machen sich Sorgen, weil die Polizei Befugnisse erhalte, die eigentlich dem Verfassungsschutz zustehen. Die Mehrheit der SPD aber hält sich mit einer Fundamentalkritik zurück.
quelle: SZ / sueddeutsche.de
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08.08.2025 12:34 |
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Muad'Dib
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| Zitat: |
| Es reicht aus, wenn die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet ist, dass in überschaubarer Zukunft eine Straftat begangen wird. |
Dafür braucht man keinen PALANTIR.
Dafür braucht man eine Kristallkugel. Wurden die in Bayern jedem Polizeischuppen zugeteilt???
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08.08.2025 12:36 |
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Whitebird
Moderator
Dabei seit: 31.03.2009
Beiträge: 3.359
Herkunft: Aus dem Nichts, Nordsee/Ecke Ossiland!!!
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| RE: Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein |
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bah widerlich 
dreckspack diese strauß-nachzucht 
haben die nicht schon genug schaden angerichtet? 
sind eben keine deutschen, wollen die auch nicht sein 
obwohl...
ein paar davon sind denn ja doch vernünftig 
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Der frühe Vogel trinkt 'n Korn??? 
 Grüße von Whitebird
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08.08.2025 13:55 |
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