Whitebird
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 "Digitale Brandmauer" für die Demokratie gefordert |
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"Digitale Brandmauer" für die Demokratie gefordert
Mehr als 20 Organisationen wie der CCC fordern von der neuen Bundesregierung ein "Bekenntnis gegen Überwachung".
Friedhelm Greis
6. März 2025, 12:13 Uhr
Die neue Bundesregierung soll nach dem Willen von mehr als 20 zivilgesellschaftlichen Organisationen eine "digitale Brandmauer gegen den Faschismus" errichten. "Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotenziale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität schützen und fördern", heißt es in dem Aufruf (PDF), der am 6. März 2025 veröffentlicht wurde.
Zu den bislang 24 Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen der Chaos Computer Club (CCC), die Digitale Gesellschaft, Digitalcourage und der Verein D64. Sie richten zwölf konkrete Forderungen an die kommende Bundesregierung, um Überwachungsmaßnahmen zu verhindern und die IT-Sicherheit zu stärken.
USA als warnendes Beispiel
Die Entwicklungen in den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump und seinem Unterstützer Elon Musk zeigen dem Aufruf zufolge auf, "wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen".
Konkret fordern die Organisationen, die "biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets" zu verbieten. Abgelehnt wird zudem eine "anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung" und "eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen".
Recht auf Verschlüsselung
Mit Blick auf die IT-Sicherheit wird ein Recht auf Verschlüsselung gefordert. "Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen", heißt es weiter. Der sogenannte Hackerparagraf müsse abgeschafft und ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement auch für Behörden eingeführt werden.
Aus der vorgezogenen Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 ging die Union als stärkste Fraktion hervor. Inzwischen verhandeln CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Koalitionsregierung.
Union will mehr Überwachung
Noch Ende Januar 2025 hatte sich die Union in einem Entschließungsantrag umfangreiche Überwachungsmaßnahmen gefordert, die den Forderungen des Aufrufs diametral entgegengesetzt sind. Darin fordern die Abgeordneten unter anderem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von drei Monaten sowie "Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung, auch zum Videoschutz in Echtzeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten wie Bahnhöfen und Flughäfen".
Die von der Ampelkoalition beauftragte Erstellung einer Überwachungsgesamtrechnung ist nach dem Willen der Union "umgehend aufzugeben". Stattdessen solle eine "Bedrohungsgesamtrechnung" erstellt werden, um eine Übersicht des Bedarfs an Fähigkeiten und gesetzlichen Anpassungen für die Sicherheitsbehörden des Bundes abzuleiten. In dem Aufruf wird hingegen gefordert: "Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst."
Es ist offen, inwieweit die Union ihre Forderungen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen kann. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scheiterte mit vergleichbaren Forderungen in den vergangenen Jahren meist am Widerstand von Grünen und FDP. In den Verhandlungen mit der Union dürfte es daher weniger um das Ob, sondern um das Wie von neuen Überwachungsmaßnahmen gehen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie lange IP-Adressen und Portnummern anlasslos gespeichert werden sollen.
quelle: golem.de
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 Grüße von Whitebird
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06.03.2025 14:32 |
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Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
  
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"Die Union" weiss nicht was sie will - denn sie hat keinen Grundbestand an Wissen.
Zwar besser als FAESER und Co., aber nach wie vor eine Schande!!
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06.03.2025 15:38 |
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