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 Saudischer Blogger Raif Badawi hat Haftstrafe abgesessen, kommt aber nicht frei |
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Muad'Dib
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 Saudischer Blogger Raif Badawi hat Haftstrafe abgesessen, kommt aber nicht frei |
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Menschenrechtsorganisationen fordern Saudi-Arabien auf, den seit zehn Jahren inhaftierten Blogger sofort freizulassen.
Foto von Raif Badawi auf einem Protestplakat.
(Bild: Amnesty International)
Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi hätte eigentlich zu Ende des vorigen Monats aus dem Gefängnis entlassen werden müssen. Das ist aber nicht geschehen, Menschenrechtsorganisationen rufen daher die saudischen Behörden auf, Badawi sofort freizulassen.
Badawi hatte 2008 ein Online-Forum mit dem Namen "Die saudischen Liberalen" begründet, in dem er religiöse und gesellschaftliche Themen diskutierte. 2012 wurde er wegen seiner liberalen Ansichten verhaftet und ein Jahr später wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Gefängnis, 1000 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von einer Million Rial und einem Ausreiseverbot für zehn Jahre nach Beendigung seiner Haftstrafe verurteilt. Im Januar 2015 bekam er öffentlich die ersten 50 Peitschenhiebe, der weitere Vollzug wurde aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.
"Es ist empörend, dass Raif Badawi nach zehn langen Jahren noch immer im Gefängnis sitzt", sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter one Grenzen (RSF). "Er hätte nie auch nur einen einzigen Tag hinter Gittern verbringen dürfen. Jetzt, da er die volle Strafe abgesessen hat, gibt es für die saudischen Behörden keine rechtliche Grundlage mehr, ihn weiterhin festzuhalten."
"Saudi-Arabien verbirgt seine Unterdrückung"
Heba Morayef, Regionaldirektorin von Amnesty International für den Nahen Osten und Nordafrika, meint: "Raif Badawis anhaltende Inhaftierung zeigt die völlige Verachtung der saudi-arabischen Behörden für das Recht auf Freiheit, die Meinungsfreiheit und sogar ihre eigenen Gesetze. Es zeigt auch, dass ihre Versuche, der Welt ein progressives Bild zu präsentieren, kaum mehr als eine Nebelwand dienen, um ihre Unterdrückung zu verbergen."
Im April 2020 hatte Saudi-Arabien angekündigt, als Teil der "Vision 2030" die besonders grausame Form der Bestrafung mit Peitschen- oder Stockhieben abzuschaffen. Zur "Vision 2030" gehören auch Reformen im Bereich der Menschenrechte.
Neben Badawi sitzen derzeit mindestens weitere 28 Journalisten, Reporterinnen und Medienmitarbeitende in Saudi-Arabien im Gefängnis, erklärt RSF. Die Organisation habe vor diesem Hintergrund Anfang März 2021 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman eingereicht. Kernbestandteil der Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul grausam ermordet worden.
Badawis Frau Ensaf Haidar lebt seit 2013 im kanadischen Québec. Sie bittet die kanadische Regierung, Badawi die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Sie wandte sich auch an den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, das Ausreiseverbot zu erlassen.
(anw)
Quelle: https://www.heise.de/news/Saudischer-Blo...ei-6541085.html
PS: Tja, die Saudis, ihre Art "Demokratie" durch den neuen Herrscher. Eine Art anderes China mit demselben Hintergrund.
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09.03.2022 12:50 |
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Muad'Dib
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Themenstarter 
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| Saudischer Blogger Raif Badawi aus der Haft entlassen |
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Der saudi-arabische Menschenrechtsaktivist und Blogger ist nach Protesten aus der Haft entlassen worden. Seine Haftstrafe hatte er eigentlich längst abgesessen.
Update
Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi ist wieder in Freiheit. Badawi hatte eine 10-jährige Haftstrafe abgesessen und ist nun aus dem Gefängnis entlassen worden, teilte seine Frau Ensaf Haidar der Nachrichtenagentur AFP mit. Ihr Mann habe sie am Freitag angerufen. Außerdem hatte an diesem Tag ein anonym bleibender Sicherheitsbeamter aus Saudi-Arabien bestätigt, dass Badawi freigelassen werde – weitere Einzelheit zu seiner Entlassung liegen jedoch nicht vor.
Haft Ende Februar bereits verbüßt
Eigentlich hätte Badawi bereits Ende Februar freikommen müssen, weil die Haftstrafe zu diesem Zeitpunkt verbüßt war. Dies geschah jedoch nicht und mehrere Menschenrechtsorganisationen forderten daraufhin die saudi-arabischen Behörden auf, den Inhaftierten umgehend zu entlassen.
Der heute 38 Jahre alte Badawi war 2012 festgenommen worden, weil er mit Texten in seinem Blog den Islam beleidigt habe. 2013 wurde er zunächst zu sieben Jahren Haft und 600 Peitschenhieben verurteilt. Ende 2014 wurde Gerichtsurteil noch einmal verschärft: 10 Jahre Gefängnis, dazu 50 Peitschenhiebe pro Woche über einen Zeitraum von 20 Wochen sowie eine Geldstrafe. Nach den ersten 50 Peitschenhieben in der Öffentlichkeit wurde diese Bestrafung aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt.
Ausreiseverbot verhängt
Badawis Frau war mit den Kindern nach der Festnahme ihres Mannes nach Kanada geflohen und besitzt mittlerweile die dortige Staatsangehörigkeit. Sein Sohn Terad Raif Badawi teilte die Haftentlassung seines Vaters außerdem auf Twitter mit.
[Update 13.3.2022 11:22 Uhr
Trotz des Endes der Haftstrafe gilt für Badawi ein 10 Jahre dauerndes Ausreiseverbot aus dem Königreich Saudi-Arabien. Ein Mitarbeiter des Innenministeriums bestätigte gegenüber AFP, dass das Verbot durch das Gerichtsurteil gedeckt und endgültig sei. Es könne lediglich durch eine Begnadidung aufgehoben werden, berichtete Al Jazeera. [/Update]
Badawi hatte 2008 ein Online-Forum initiiert: Bei "Die saudischen Liberalen" wurde über gesellschaftspolitische und religiöse Themen debattiert. Im Sinne der Menschenrechte hatte Badawi dort unter anderem verlangt, dass der starke Einfluss des Islam auf das Alltagsleben in Saudi-Arabien – insbesondere dessen strenge Auslegung und eine harte Durchsetzung durch eine Religionspolizei – beendet werden sollte. Außerdem hatte sich Badawi für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für Frauenrechte ausgesprochen. Seine Verhaftung und Anklage sowie insbesondere die öffentliche Auspeitschung hatten eine Welle der Empörung und weltweite Proteste gegen seine Verurteilung ausgelöst.
(tiw)
Quelle: https://www.heise.de/news/Saudischer-Blo...en-6547296.html
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18.03.2022 12:43 |
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