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 Transatlantischer Datenschutzrahmen: USA wollen Überwachung in der EU prüfen |
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Während der Abschlussverhandlungen über den Privacy Shield 2.0 stellt die US-Regierung zunehmend unbequeme Fragen zu den Spionagepraktiken von EU-Staaten.
(Bild: Tero Vesalainen/Shutterstock.com)
Jahrelang hat die EU die USA dafür gescholten, dass US-Sicherheitsbehörden wie die NSA und das FBI Freunde abhören und mit den persönlichen Daten europäischer Bürger zumindest leichtfertig umgehen. Doch mittlerweile dreht Washington den Spieß auch um, meldet das Online-Magazin Politico unter Berufung auf mehrere, nicht namentliche genannte Regierungsmitglieder beider Seiten. Anlässlich der abschließenden Verhandlungen über den geplanten Transatlantischen Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA habe das US-Justizministerium zunehmend unbequeme Fragen zu den Überwachungs- und Spionagepraktiken von EU-Staaten gestellt.
Schutz der Privatsphäre und Bürgerrechte
Zu den aufgeworfenen Schwerpunkten gehört dem Bericht zufolge, ob Länder wie Ungarn, Polen und Frankreich ausreichende Rechtsmittel zur Verfügung stellen, damit Nicht-EU-Bürger sich gegen eine überbordende Datensammelei vor Ort zur Wehr setzen können. Die USA wollten auch wissen, welche rechtlichen Kontrollmöglichkeiten die europäischen Regierungen haben, um sicherzustellen, dass ihre Spione nicht zu weit gehen. Zuvor war bekannt geworden, dass in den genannten Mitgliedsstaaten unter anderem Oppositionelle, Anwälte und Aktivisten etwa mit dem mächtigen Staatstrojaner Pegasus der NSO Group ausgespäht wurden. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben die Spionagesoftware beschafft.
Einschlägige Checks beider Seiten sind in der Endphase der Verhandlungen zwischen der EU und den USA über den Privacy Shield 2.0 vorgesehen. Sie gelten als Voraussetzung für US-Justizminister Merrick Garland, den von US-Seite zugesagten Rechtsbehelfsmechanismus auf die Beine zu stellen. Beide Seiten versicherten vor einem Jahr: Mit dem skizzierten verbesserten Ansatz gehe eine "noch nie dagewesene Verpflichtung" der USA einher, Reformen durchzuführen, die den Schutz der Privatsphäre und der Bürgerrechte bei der Telekommunikationsüberwachung und Funkaufklärung stärkten.
Abhöraktionen auf beiden Seiten
US-Sicherheitsbehörden wollen der Absprache zufolge nach dem NSA-Skandal "Verfahren einführen, die eine wirksame Kontrolle der neuen Datenschutz- und Bürgerrechtsstandards gewährleisten". Dazu komme ein "neues zweistufiges Rechtsbehelfssystem zur Untersuchung und Beilegung von Beschwerden von Europäern über den Zugriff auf Daten durch US-Geheimdienste". Dieses werde ein spezielles Gericht zur Prüfung solcher Eingaben umfassen.
Laut "Politico" ist es unwahrscheinlich, dass die geforderten Untersuchungen der europäischen Überwachungspraktiken die Verabschiedung des neuen transatlantischen Datenpakts wesentlich verzögern. US-Offizielle seien aber schon seit Langem frustriert darüber, dass immer nur Abhöraktionen der US-Seite im Fokus stünden, berichtete Alex Joel, Professor an der American University in Washington und ehemaliger leitender Beamter des US-Büros des Direktors der nationalen Geheimdienste. Der Bereich der nationalen Sicherheit falle aber in die Zuständigkeit der europäischen Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission, die die Gespräche führt, habe darauf keinen Einfluss.
Vergleichbares Datenschutzniveau auf beiden Seiten
Die Brüsseler Regierungsinstitution wollte sich zu der Sache nicht äußern. Peter Winn, Beauftragter für Datenschutz und Bürgerrechte des US-Justizressorts, betonte, Washington sei bereit, seine Verpflichtungen rund um das Abkommen zu erfüllen. "Wir gehen davon aus, dass wir lange vor einer möglichen Angemessenheitsentscheidung fertig sein werden", erklärte er in Bezug auf die nötige Erklärung eines vergleichbaren Datenschutzniveaus auf beiden Seiten. Ein Geheimdokument aus den "Pentagon-Leaks" legt gerade nahe, dass ein US-Geheimdienst das Bundesverteidigungsministerium ausspionierte. Schon 2013 war im Rahmen der NSA-Affäre bekannt geworden, dass die USA in großem Stil hierzulande mitgelesen haben.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im "Schrems-II"-Urteil im Sommer 2020 festgestellt, dass US-Gesetze wie der Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) oder der Cloud Act weiterhin eine Massenüberwachung durch die NSA & Co. ermöglichen und der Datenschutzstandard in den Vereinigten Staaten daher nicht dem in der EU entspricht. Die Kommission ist trotzdem zuversichtlich, dass die Luxemburger Richter das Privacy Shield 2.0 angesichts der neuen Zusagen nicht kippen werden.
"Festgefahrene Einstellungen gefährden Vertrauen"
Doch es gibt viel Gegenwind auch für die mittlerweile dritte Auflage für eine Übereinkunft, die einen weitgehend freien transatlantischen Fluss persönlicher Daten erlauben soll. In einer jüngst vom Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Inneres und Justiz des EU-Parlaments angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten, dass die Kommission den USA den Angemessenheitsbeschluss nicht zugestehen sollte. Der Resolution zufolge stellt der EU-US-Datenschutzrahmen zwar eine Verbesserung gegenüber den beiden früheren Abkommen dar, biete jedoch keine ausreichenden Garantien. In bestimmten Fällen bleibe nach wie vor die Massenerhebung personenbezogener Daten zulässig. Entscheidungen der geplanten gerichtsähnlichen Kontrollinstanz bleiben geheim, was das Recht der EU-Bürger auf Zugang zu ihren Daten und deren Berichtigung verletze.
Auch die EU-Datenschützer haben Bedenken. Für den IT-Verband Bitkom zeigt die aktuelle Debatte, "wie festgefahren die Einstellungen hinsichtlich internationaler Datentransfers sind". Damit werde bereits jetzt das Vertrauen in das neue Abkommen gefährdet. Die EU-Kommission sollte sich daher in den kommenden Wochen intensiv mit den konkreten Kritikpunkten auseinandersetzen und im Detail darlegen, dass diese bereits durch die Neuregelung adressiert werden. Generell sei das Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield aber "dringend notwendig". So erwarten Beobachter etwa, dass die irische Datenschutzbehörde bis zum 12. Mai bekannt geben wird, dass die Facebook- und Instagram-Mutter Meta nicht länger die sogenannten Standardvertragsklauseln für Transfers nutzen kann. Abhilfe würde hier nur noch der neue Rahmen schaffen.
(tiw)
Quelle: heise.de
PS: Es gibt nun mal keine "guten" Geheimdienste. Irgendwie scheinen die Amis die Strategien der chinesen übernommen zu haben!
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