playboy
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 Bundesregierung leugnet Krankenhausschließungen inmitten der Pandemie |
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Es ist ein Widerspruch, der kaum größer sein könnte – auf der einen Seite die nicht abreißenden Warnungen vor einer "Überlastung" des Gesundheitssystems und auf der anderen die anhaltende Schließung von Krankenhäusern.
Allein im Pandemiejahr 2020 wurden dem Bündnis "Gemeingut in BürgerInnenhand" zufolge 20 Kliniken in Deutschland geschlossen.
| Zitat: |
| Liste der 2020 geschlossenen Krankenhäuser: Tag/Stadt/Bundesland 01.02. Parsberg/Bayern 15.06. Schneeberg/Sachsen 01.07. Riedlingen/Baden-Württemberg 01.07. Waldsassen/Bayern 31.07. Vohenstrauß/Bayern 01.08. Wedel/Schleswig-Holstein 01.09. Bochum-Linden/Nordrhein-Westfalen 01.09. Havelberg/Sachsen-Anhalt 30.09. Weingarten/Baden-Württemberg 01.10. Oberwesel/Rheinland-Pfalz 01.10. St. Goar/Rheinland-Pfalz 31.10. Nürnberg Fürth/Bayern 01.12. Essen-Altenessen/Nordrhein-Westfalen 20.12. Mannheim/Baden-Würtemberg 31.12. Lehnin/Brandenburg 31.12. Essen-Stoppenberg/Nordrhein-Westfalen 31.12. St. Tönis/Nordrhein-Westfalen 31.12. Ingelheim/Rheinland-Pfalz 31.12. Ottweiler/Saarland 31.12. Losheim/Saarland |
Jeder zehnten Klink droht laut Bundesrechnungshof die Insolvenz. Parallel dazu wurden und werden mit der drohenden Überlastung des Gesundheitssystems die drastischsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik gerechtfertigt. Quelle
Das Gesundheitsministerium leugnet, dass überhaupt Kliniken geschlossen wurden. In einer Antwort auf eine diesbezügliche Frage schreibt der zuständige Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) nüchtern: "Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die Schließung von Kliniken im Pandemiejahr 2020." Quelle
Ähnlich kreativ antwortete das Ministerium auf die Frage zum Abbau der Intensivkapazitäten. Dieser lässt sich eindeutig aus den Daten des DIVI-Intensivregisters ablesen: Zwischen August und Dezember 2020 ging die Zahl der betreibbaren Intensivbetten um mehr als 4.100 zurück, die Notfallreserve schrumpfte um mehr als 1.200 Betten. Für das Gesundheitsministerium ist dieser kontinuierliche Trend eine "nicht ungewöhnliche Schwankung"; "eine Reduzierung von Intensivbetten" ist ihr "nicht bekannt". Quelle
Derartige Aussagen reihen sich ein in das Versagen der Bundesregierung im Umgang mit der Pandemie. Sie ließ den Sommer verstreichen, ohne die Schulen mit Luftfiltern auszustatten und umsetzbare Konzepte für Bildung in Pandemiezeiten zu entwickeln. Es dauerte fast ein Jahr, bis ältere Menschen eine lediglich symbolische Ausstattung an FFP2-Masken erhielten. Und anstatt zielgenaue Schutzkonzepte für die Altenheime und andere Pflegeeinrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern durch finanzielle und personelle Unterstützung auch zu ermöglichen und dann konsequent durchzusetzen, sind diese heute die tödlichsten Hotspots der gesamten Pandemie. Dabei zeigen Beispiele wie Tübingen, dass derartige Maßnahmen durchaus wirksam sein können.
Stattdessen wurde am Ende wieder der Holzhammer des Lockdowns als alternativlos dargestellt, um bei der Ausbreitung des Virus auf die Bremse zu treten. Mit allen bekannten und teils enormen Kollateralschäden und weitgehend auf den privaten Bereich beschränkt, während es in Richtung von Großunternehmern bei bloßen Appellen zum Beispiel in Bezug auf das Homeoffice bleibt. Zugleich werden ausbleibende Erfolge "individualisiert" und Menschen zugeschrieben, die sich tatsächlich oder vermeintlich nicht ausreichend an die Regeln halten.
Im Hintergrund läuft das neoliberale Programm, das das eigentliche gesundheitspolitische Problem darstellt, jedoch weiter. Kliniken werden geschlossen, der lange bestehende Pflegenotstand bleibt ungelöst und die Tendenz, Gesundheit als Ware und nicht als Grundrecht zu behandeln, bleibt bestehen. Es besteht die Gefahr, dass die Corona-Krise als Brandbeschleuniger für die Zentralisierung und weitere Privatisierung des Gesundheitswesens genutzt wird. Das ist der eigentliche Skandal der Corona-Politik der Bundesregierung.
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Wer die Wahrheit nicht kennt, der ist nur ein Dummkopf, aber wer die Wahrheit kennt und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.
Berthold Brecht
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31.01.2021 18:51 |
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