Muad'Dib
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 US-Handelsaufsichtsbehörde verabschiedet Richtlinie für Recht auf Reparatur |
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Verbraucher sollen nicht auf teure Hersteller-Reparaturdienste angewiesen sein. Die FTC will verstärkt gegen unrechtmäßige Reparaturbeschränkungen vorgehen.
Die US-amerikanische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) hat am Mittwoch einstimmig eine neue Richtlinie verabschiedet, um ein Recht auf Reparatur durch Verbraucher selbst zu unterstützen.
Die FTC folgt damit einer Durchführungsverordnung, in der US-Präsident Joe Biden Ende der ersten Juli-Woche die FTC aufgefordert hatte, ein Regelwerk zu erarbeiten, dass ein Recht auf Selbstreparatur verschiedener Produkte vom Mobiltelefon bis zur Landmaschine garantieren soll.
Die nun verabschiedete Richtlinie der FTC soll es den Verbraucherinnen und Verbrauchern in den USA erleichtern, ihre Geräte selbst reparieren zu können. Außerdem will die FTC künftig verstärkt gegen Unternehmen vorgehen, die verdächtig sind, rechtswidrige Reparaturbeschränkungen bei ihren Produkten vorgenommen zu haben. Bisher hatte die FTC auf die Verfolgung von Reparaturbeschränkungen keinen Fokus gelegt, wie sie selbst einräumte.
Die US-Industrie ist sich weitgehend einig, kein solches Recht auf Selbstreparatur haben zu wollen und kämpft seit mehreren Jahren gegen rechtliche Verpflichtungen. Denn die Hersteller haben kein Interesse daran, dass Verbraucher selbst Ersatzteile beschaffen und Reparaturen vornehmen können, weil den Unternehmen sonst das lukrative Geschäft mit Ersatzteilen und Reparaturen entgeht. Davon sind nicht nur Verbraucher selbst betroffen, sondern auch Ersatzteilhändler und freie Reparaturwerkstätten.
Industrie gegen Selbstreparaturrecht
So stemmt sich beispielsweise Apple seit Jahren gegen eine rechtliche Regelung mit dem Hinweis auf die Gefahren, die eine unsachgemäße Reparatur bergen könnten. Reparaturdienste erhalten auch keine Ersatzteile von Apple und müssen sich selbst ihre Teile beschaffen. Apple war beispielsweise gegen einen Reparaturdienst in Norwegen vorgegangen, weil er das Markenrecht bei der Beschaffung von Ersatzteilen verletzt haben soll. Offenbar befürchtet Apple, sein Quasi-Monopol auf Reparaturen eigener Produkte zu verlieren und Umsatzeinbußen hinnehmen zu müssen. Bisher lässt Apple Reparaturen nur in seinen eigenen Stores und von autorisierten Dienstleistern zu. Die Preise liegen dabei teils erheblich über dem, was freie Werkstätten verlangen.
Ähnlich sieht es in den USA bei Landmaschinenherstellern wie John Deere aus. Der Hersteller hatte versprochen, Ersatzteile und Werkzeuge für die Reparatur von Landmaschinen frei verfügbar zu machen, hielt sich aber nicht daran. Landwirte müssen dann auf den teuren Service des Herstellers zurückgreifen. Die versprochene Selbstverpflichtung, mit der der Landmaschinenhersteller rechtliche Regelungen in den USA verhindern wollte, klappte offenbar nicht.
Maßnahmen der FTC
Die FTC zieht deshalb mit den neuen Richtlinien die Daumenschrauben an. Neue Gesetze gibt es vorerst jedoch nicht. Stattdessen skizziert die FTC in den Richtlinien in fünf Punkten, wie sie auf Grundlage bestehender Gesetze vorgehen will. Zunächst will die FTC unrechtmäßige Reparaturbeschränkungen von Herstellern mit hoher Priorität untersuchen. Zusätzlich soll die Öffentlichkeit aufgefordert werden, Verstöße gegen "relevante Gesetze" zu melden. Auch private Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Reparaturbeschränkungen will die FTC beobachten, um gegebenenfalls eine Untersuchung des betroffenen Unternehmens einzuleiten.
Zudem werde die FTC prüfen, ob bei Reparaturbeschränkungen möglicherweise Verstöße gegen das Kartellgesetzt vorliegen, sich Unternehmen also ein Reparaturmonopol aufgebaut haben oder aufbauen wollen. Die Behörde will ebenfalls überprüfen, welche Arten von Reparaturbeschränkungen unfair sind und etwaige Ansprüche der Käuferinnen und Käufer analysieren, um so zu ermitteln, welche Praktiken gegen bestehende Gesetze verstoßen.
Um dies umsetzen zu können, will die FTC zukünftig auf ein breiteres Spektrum an Fachwissen zurückgreifen und einen "interdisziplinären Ansatz" verfolgen. Auf Bundes- und Landesebene sollen lokale Beamte rechtswidrige Reparaturbeschränkungen überprüfen.
Eine Reaktion größerer Konzerne auf die Richtlinien der FTC und den angekündigten Vorgehensweisen steht zunächst noch aus.
(olb)
Quelle: https://heise.de/-6144765
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22.07.2021 09:26 |
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