Geschrieben von Muad'Dib am 13.12.2020 um 17:29:
Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und GeheimdiensteFür die Sicherheitsbehörden sieht der Etat 2021 rund 2000 neue Stellen vor. Der BND bekommt erstmals über eine Milliarde Euro, das BKA 832 Millionen.
Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshalt für 2021 beschlossen, der ein Volumen von 498,6 Milliarden Euro bei einer Neuverschuldung von fast 180 Milliarden Euro umfasst. Einen starken Aufwuchs sieht das Paket unter anderem für den Etat des Bundesinnenministeriums (BMI) vor, der sich bei einem Plus von 3,4 Milliarden gegenüber 2020 im kommenden Jahr auf rund 18,46 Milliarden Euro belaufen wird.
Tausende neue Stellen für innere Sicherheit
Für den Bereich der inneren Sicherheit sieht der neue BMI-Haushalt rund 2000 neue Stellen vor. "Damit schließen wir das im Koalitionsvertrag beschlossene Programm von zusätzlich 7500 Stellen für die Sicherheitsbehörden ab", freut sich Bundesinnenminister Horst Seehofer über das Rekordniveau. Für den Sicherheitsbereich sehe der Etat 2021 ein Volumen von fast 7,5 Milliarden Euro vor. Im Vergleich zum laufenden Haushalt seien dies über eine Milliarde Euro mehr.
Die zusätzlichen Mittel stammen vor allem aus dem Corona-Konjunkturpaket der Koalition. Schwarz-Rot hob die genehmigten Gelder so gegenüber dem Regierungsentwurf für den Etat noch einmal an. "Wir haben damit die einmalige Chance, Ausrüstung und Unterbringung unserer Sicherheitsbehörden zu modernisieren und die IT-Ausstattung zu verbessern", erklärte Seehofer. Dazu gehören für den CSU-Politiker "viele kleinere Einzelmaßnahmen, aber auch Megaprojekte" wie die Modernisierung der Hubschrauberflotte der Bundespolizei.
BND und BKA erhalten mehr Gelder
Der Bundesnachrichtendienst (BND) bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro. Im Jahr der Enthüllungen des NSA-Whistleblowers 2013 betrug der "Zuschuss" für den Auslandsgeheimdienst mit gut 500 Millionen Euro noch in etwa die Hälfte. Er ist allerdings dem Bundeskanzleramt unterstellt, sodass diese Ausgaben nicht im BMI-Etat verzeichnet sind.
Bei gut 832 Millionen Euro landet das Bundeskriminalamt (BKA). Vor sieben Jahren hatte die Behörde, die dem Innenressort unterstellt ist, ebenfalls erst halb so viel Budget zur Verfügung. Vorgesehen sind dort 400 neue Stellen, um unter anderem die Clan-Kriminalität stärker zu bekämpfen.
Verdoppelter Etat für 'Hackerbehörde' Zitis
Auch die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis) bekommt fast doppelt so viel Geld wie 2019. Ihr Etat steigt erneut, diesmal von knapp 37 auf 66 Millionen Euro an. Die geheimnisvolle 'Hackerbehörde' mit einem Ex-BND-Mann an der Spitze beschreibt sich selbst als "Forschungs- und Entwicklungsinstanz für technische Lösungen mit Cyberbezug". Sie schaffe etwa Werkzeuge, "die für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden unverzichtbar sind".
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Hochleistungsrechner zur Entschlüsselung
Zudem arbeitet die Zitis weiter am Aufbau und Betrieb eines Hochleistungsrechners zur Entschlüsselung. Helfen soll sie ferner beim Generieren "fiktionaler Darstellungen von Kinderpornografie", die Ermittler mit dem Gesetz gegen Cybergrooming künftig verwenden dürfen. In den Blick nehmen werden die staatlichen Hacker zudem die digitale Souveränität. Auf diesem Feld sollen sie "technische Cyberfähigkeiten" zentral ausbauen. Mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) befasst sich die Stelle dem Plan nach auch "mit Methoden zur Erkennung und Analyse von strafbaren Netzinhalten" wie Hasskommentaren.
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(tiw)
Quelle: https://heise.de/-4988155