Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.284
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
|
|
Behördenzugriff auf Handy-Daten von Asylbewerbern ist jetzt legal |
|
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf von Samstag an Mobiltelefone und andere portable Datenträger auslesen, wenn Asylsuchende ihre Identität nicht anderweitig nachweisen können.
Im Bundesgesetzblatt ist am Freitag das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" verkündet worden, das der Bundestag im Mai beschlossen und der Bundesrat im Juni befürwortet hatte. Es tritt damit am Samstag in Kraft. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte den Entwurf am 20. Juli unterzeichnet.
Ohne Richtergenehmigung
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf ab diesem Zeitpunkt Mobiltelefone und andere tragbare Datenträger wie Laptops, Tablets oder USB-Sticks von Asylbewerbern ohne Richtergenehmigung auslesen, um deren Identität und Staatsangehörigkeit festzustellen. Die Regel greift, wenn ein Migrant keine Ausweispapiere vorlegen oder Name und Herkunft nicht anderweitig nachweisen kann.
mehr: https://heise.de/-3786101
__________________ | Multifeed Triax Unique 3°e>28°e & motorized FiboStøp120/90/75/55 |
|| VU+ Solo 4K & Blindscan|Mio 4K|Denys H265|S3mini|X-xx0|DVB-Cards ||
Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
|
|
29.07.2017 11:35 |
|
|
|
RE: Behördenzugriff auf Handy-Daten von Asylbewerbern ist jetzt legal |
|
endlich; hat das wieder gedauert.
|
|
29.07.2017 19:22 |
|
|
Muad'Dib
.:.Carpe.Diem.:.
Dabei seit: 12.06.2007
Beiträge: 8.284
Herkunft: 51°N/11.5°E Jena/Thuringia
Themenstarter
|
|
Ja, unsere lahmende bürokratie....
__________________ | Multifeed Triax Unique 3°e>28°e & motorized FiboStøp120/90/75/55 |
|| VU+ Solo 4K & Blindscan|Mio 4K|Denys H265|S3mini|X-xx0|DVB-Cards ||
Ich bremse nicht für Schnarchroboter. ®²º¹³ Muad'Dib
Alle meine posts stellen meine persönliche und freie Meinungsäußerung dar.
|
|
30.07.2017 08:20 |
|
|