Muad'Dib
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 Diesel-Skandal: Ehemaliger Audi-Chef Stadler vor Gericht |
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Der erste Strafprozess um den Dieselskandal in Deutschland hat begonnen. Den Angeklagten drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Rupert Stadler kommt in einem grauen Mercedes zum Audi-Prozess. Es ist ein symbolisches Bild: Er ist nicht mehr der Audi-Chef, in dessen Zeit die Marke Absatzerfolge feierte und einige Jahre mehr Autos als Mercedes-Benz verkaufte. Dazwischen liegen der Diesel-Skandal, eine mehrmonatige Untersuchungshaft und Stadlers Rauswurf.
Den Saal, in dem das Landgericht München am Mittwoch beginnt, über die Betrugsvorwürfe gegen Stadler und drei Mitangeklagte zu verhandeln, betritt der 57-Jährige demonstrativ entspannt. In dem Saal in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim geht es um viel. Juristisch um "Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung" – so hat es die Staatsanwaltschaft schon im Sommer mitgeteilt. Theoretisch drohen den Angeklagten damit bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Gefängnis.
Geplänkel
Und es geht um die Aufarbeitung des Diesel-Skandals. Noch bevor die Staatsanwaltschaft beginnen kann, die mehr als 90 Seiten umfassende Anklageschrift zu verlesen, beginnt das juristische Geplänkel: Stadlers Verteidiger stellt einen Auskunftsantrag. Er will wissen, ob aus dem Kreis der Richter, Schöffen und Ersatzrichter jemand selbst oder dessen Partner seit 2009 Autos mit von Audi entwickelten Motoren gefahren habe. Hintergrund ist eine mögliche Befangenheit.
Der Prozess wird aller Voraussicht nach lange dauern. Bis Ende 2022 hat das Gericht bereits Termine angesetzt. Die Aufmerksamkeit richtet sich am Mittwoch vor allem auf Stadler, dabei ist er unter den vier Angeklagten derjenige, dem am wenigsten zur Last gelegt wird. Bei ihm beginnen die Vorwürfe erst Ende September 2015 – nach dem Auffliegen des Diesel-Skandals. Laut Staatsanwaltschaft soll er spätestens nach der Aufdeckung des Skandals in den USA im September 2015 von den manipulierten Audi-Motoren gewusst haben. Dennoch habe er veranlasst, dass sie weiterhin verkauft werden – beziehungsweise den Verkauf nicht verhindert. Bei ihm geht es um gut 120.000 Autos und einen Schaden, den die Staatsanwaltschaft mit rund 28 Millionen Euro beziffert. Stadler hat eine Mitwisserschaft oder gar Beteiligung an Diesel-Manipulationen bestritten. Seine Aussage wird im Laufe des Prozesses an einem späteren Verhandlungstag erwartet.
Bei den drei anderen Angeklagten geht es deutlich weiter zurück – bis ins Herz der Affäre. Der ehemalige Chef der Motorentwicklung, Wolfgang Hatz, sowie Giovanni P. und Henning L. sollen laut Staatsanwaltschaft veranlasst haben, dass die Software von ab 2009 verkauften Diesel-Motoren manipuliert wurde. Diese Motoren seien in gut 434.000 Fahrzeuge von Audi, Porsche und VW eingebaut und in Europa und den USA verkauft worden. Den Schaden beziffert die Staatsanwaltschaft auf mindestens 170 Millionen – vielleicht aber auch mehrere Milliarden – so man für die Autos in den USA davon ausgehe, dass sie unverkäuflich sind.
Hatz, der monatelang in Stadelheim in Untersuchungshaft saß, hat die Vorwürfe vor dem Prozess zurückgewiesen. P. ist nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft weitgehend geständig, sein früherer Mitarbeiter L. uneingeschränkt.
Die Wirtschaftsstrafkammer unter dem Vorsitzenden Stefan Weickert wird nun prüfen müssen, wer wann was wusste, wer was veranlasst hat. Letztlich geht es darum, wer Mitschuld trägt am Diesel-Skandal, der vor fünf Jahren eine ganze Branche erschütterte. Weickert musste sich nach seinem Wechsel auf den Posten erst einmal in das Thema einarbeiten. In der Schuldfrage geht es auch um Hierarchien: Walter Lechner, Giovanni P.s Anwalt, sagte vor Betreten des Gebäudes in Stadelheim über seinen Mandanten: "Er war nicht Entscheider und er war weisungsgebunden. Er hat Weisungen bekommen. Und Näheres sind dann viele, viele Details, da muss man abwarten."
Klageflut
Die Zahl von zehn zugelassenen Berichterstattern im Gerichtssaal während der Verhandlung sei zu gering, kritisierte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, laut einer Mitteilung. "Das Gericht behandelt das Verfahren gegenüber den Medien so, als würde über einen Taschendiebstahl verhandelt." Dabei gehe es um gigantische Betrugsvorwürfe.
Der Prozess ist nicht der einzige, der in Sachen Diesel-Skandal geführt wird. Eine Flut von Zivilklagen gibt es bereits und auch die Strafjustiz hat gut zu tun, immer wieder ist in der Anklageschrift von anderweitig Verfolgten die Rede. In den USA wurden zwei VW-Mitarbeiter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. In Braunschweig hat das Landgericht die Anklage gegen den langjährigen VW-Konzernchef Martin Winterkorn zugelassen. Er war bis 2007 Stadlers Vorgänger als Audi-Chef. Der Prozesstermin für Winterkorn ist noch offen.
Chronologie des Abgas-Skandals
Mitte September 2015: Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW.
Den VW-Konzern hat der Dieselskandal mit insgesamt elf Millionen manipulierten Autos bisher 32 Milliarden Euro gekostet – für Schadenersatz, Nachrüstungen, Strafzahlungen. Auch für die Angeklagten könnte es noch sehr teuer werden, sollten sie schuldig gesprochen werden: Laut Strafprozessordnung tragen sie dann die Kosten des Verfahrens – samt Gutachter – und Reisekosten etwa für Zeugen aus den USA. Audi dürfte Abfindungen zurückfordern und von den Vorständen Schadenersatz verlangen.
(anw)
Quelle: https://heise.de/-4916499
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