Satclub-Thueringen | Druckvorschau: Abgasbetrug: Verschiebt sich der Winterkorn-Prozess?

Geschrieben von Muad'Dib am 10.01.2021 um 13:16:

verrückt

Abgasbetrug: Verschiebt sich der Winterkorn-Prozess?

Möglicherweise wird die mit Spannung erwartete Verhandlung gegen den früheren Volkswagen-Konzernchef Winterkorn verschoben.

Der ab Ende Februar geplante Betrugsprozess gegen Martin Winterkorn könnte wegen gesundheitlicher Probleme des früheren Volkswagen-Konzernchefs verschoben werden. Das Landgericht Braunschweig erklärte am Freitag (8. Januar 2021) auf Anfrage, dass sich die zuständige Kammer zur Verhandlungsfähigkeit des inzwischen 73-jährigen Angeklagten gutachterlich beraten ließ. Das öffentliche Verfahren (Az.: 6 KLs 23/19), bei dem Winterkorns Rolle in der Diesel-Abgasaffäre untersucht werden soll, könnte damit erst verzögert starten. Zu konkreten Details und Fristen äußerte sich das Gericht jedoch nicht.

Aus Winterkorns Umfeld hieß es, die Möglichkeit einer Verschiebung bestehe durchaus. Letztlich müsse aber die Braunschweiger Wirtschaftsstrafkammer über die weitere Terminierung entscheiden. Zuvor hatten die Süddeutsche Zeitung und der Norddeutsche Rundfunk über die Entwicklung berichtet. Nach bisheriger Planung soll die lange vorbereitete Hauptverhandlung am 25. Februar 2021 beginnen, sie dürfte sich bis mindestens ins Frühjahr 2023 ziehen.

Kosten für Volkswagen bislang: 30 Milliarden Euro

Im Oktober 2020 hatte das Landgericht bereits eine erste Terminübersicht erstellt, die nun jedoch ins Wanken geraten könnte. Winterkorn soll inzwischen im Rollstuhl sitzen. Berichten zufolge soll er zudem vor einer wichtigen Operation stehen, die den Zeitablauf im Gerichtssaal zusätzlich durcheinanderbringen könnte. Bei dem Abgasbetrugs-Prozess sind noch vier weitere Führungskräfte wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs angeklagt. Der Betrug kostete den Konzern bis heute weit über 30 Milliarden Euro an juristischen Ausgaben.

Chronologie des Abgas-Skandals

Mitte September 2015: Die US-Umweltschutzbehörde EPA beschuldigt den Volkswagen-Konzern, Diesel-PKWs der Baujahre 2009 bis 2015 mit einer Software ausgestattet zu haben, die die Prüfungen auf US-amerikanische Umweltbestimmungen austrickst. Zu ähnlichen Untersuchungsergebnissen ist auch das California Air Resources Board (CARB) gekommen. Beide Behörden schicken Beschwerden an VW.

Winterkorn war kurz nach dem Auffliegen der Manipulationen zurückgetreten. Er sei sich "keines Fehlverhaltens bewusst", sagte er damals. Vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags betonte er ebenfalls, zuvor nichts von illegalen Täuschungen gewusst zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig klagte ihn nach langwierigen Ermittlungen dennoch an. Zwischenzeitlich hatten auch Gerüchte über eine mögliche Einstellung des Verfahrens die Runde gemacht, weil die Ankläger bei einigen Punkten nacharbeiten mussten.

Marktmanipulation

Winterkorn muss sich außerdem auf einen Prozess wegen mutmaßlicher Marktmanipulation einstellen. Termine hierfür waren zuletzt noch nicht bekannt. Ein Marktmanipulationsverfahren gegen den aktuellen Volkswagen-Konzernchef Herbert Diess sowie gegen den früheren Finanzvorstand und heutigen Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch wurde gegen die Zahlung von 9 Millionen Euro eingestellt.
(mfz)

Quelle: https://heise.de/-5018738

PS: Bäh! Jetzt kommt die Nummer wieder: Der arme, alte Mann muss wegen seinem schlechten Gesundheitszustand geschont werden. BÄH!!
Das hatten wir schon beim Mielke Verbrecher!!