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Vorläufige Einschätzung:
Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Die EU-Kommission wirft Tiktok Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Digital Services Act vor. Der Plattform drohen hohe Geldbußen.
Przemyslaw Szymanski/dpa
16. Mai 2025, 9:18 Uhr
Die Onlineplattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Die Brüsseler Behörde bemängelt, dass Tiktok kein Anzeigenregister veröffentliche.
Der seit Februar 2024 in der EU verpflichtende Digital Services Act (DSA) schreibt jedoch genau das vor. So müssen besonders große Plattformen wie Tiktok öffentlich einsehbare Verzeichnisse über Anzeigen und die Akteure dahinter vorhalten.
Darüber hinaus sei die Durchsuchbarkeit eingeschränkt, stellte die Aufsichtsbehörde bei der Analyse interner Dokumente, dem Testen entsprechender Tools und Experteninterviews fest.
All das sei für Forscher und die Zivilgesellschaft allerdings von entscheidender Bedeutung. "Ob wir nun die Integrität unserer demokratischen Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder die Verbraucher vor betrügerischer Werbung bewahren, die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steht, die sie sehen [...]", sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.
Förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet
Die EU-Kommission hatte im Februar 2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Tiktok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen habe.
Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung des Verfahrens die negativen Auswirkungen, die sich "aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok [...], der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben".
Im Dezember 2024 folgten Ermittlungen gegen Tiktok im Zusammenhang mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Brüssel warf der Plattform vor, Inhalte des damaligen prorussischen und ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu nicht als politische Werbung gekennzeichnet zu haben.
Ein rumänisches Gericht erklärte die Wahl wegen mutmaßlicher russischer Wahleinmischung und Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung für ungültig.
Tiktok weist die Vorwürfe zurück
Das Social-Media-Unternehmen, dessen Eigentümer Bytedance in China ansässig ist, wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert. Tiktok selbst weist die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück.
"Obwohl wir die Ziele der Verordnung unterstützen und unsere Instrumente zur Anzeigentransparenz weiter verbessern, sind wir mit einigen Auslegungen der Kommission nicht einverstanden und stellen fest, dass die Leitlinien eher in Form von vorläufigen Feststellungen als in Form von klaren, öffentlichen Leitlinien gegeben werden [...]", sagte eine Sprecherin.
Nichtsdestotrotz wolle man nun die vorläufigen Feststellungen der Kommission zum Anzeigenspeicher prüfen und den Dialog fortsetzen. Unabhängig davon hat Tiktok die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem die Plattform die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich antwortet.
Sollte das Unternehmen die Bedenken der EU-Kommission dabei nicht ausräumen, kann diese eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
quelle: golem.de
Tiktok verstößt gegen EU-Recht
Die EU-Kommission wirft Tiktok Verstöße gegen die Transparenzpflichten des Digital Services Act vor. Der Plattform drohen hohe Geldbußen.
Przemyslaw Szymanski/dpa
16. Mai 2025, 9:18 Uhr
Die Onlineplattform Tiktok verstößt nach einer vorläufigen Einschätzung der Europäischen Kommission wegen intransparenter Werbung gegen EU-Digitalregeln. Die Brüsseler Behörde bemängelt, dass Tiktok kein Anzeigenregister veröffentliche.
Der seit Februar 2024 in der EU verpflichtende Digital Services Act (DSA) schreibt jedoch genau das vor. So müssen besonders große Plattformen wie Tiktok öffentlich einsehbare Verzeichnisse über Anzeigen und die Akteure dahinter vorhalten.
Darüber hinaus sei die Durchsuchbarkeit eingeschränkt, stellte die Aufsichtsbehörde bei der Analyse interner Dokumente, dem Testen entsprechender Tools und Experteninterviews fest.
All das sei für Forscher und die Zivilgesellschaft allerdings von entscheidender Bedeutung. "Ob wir nun die Integrität unserer demokratischen Wahlen verteidigen, die öffentliche Gesundheit schützen oder die Verbraucher vor betrügerischer Werbung bewahren, die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer hinter den Botschaften steht, die sie sehen [...]", sagte Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen.
Förmliches Verfahren gegen Tiktok eingeleitet
Die EU-Kommission hatte im Februar 2024 ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Tiktok möglicherweise gegen das Gesetz über digitale Dienste verstoßen habe.
Neben der Werbetransparenz betraf die Einleitung des Verfahrens die negativen Auswirkungen, die sich "aus der Gestaltung der algorithmischen Systeme von Tiktok [...], der Alterssicherung, der Verpflichtung zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz für Minderjährige und dem Datenzugriff für Forscher ergeben".
Im Dezember 2024 folgten Ermittlungen gegen Tiktok im Zusammenhang mit der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Brüssel warf der Plattform vor, Inhalte des damaligen prorussischen und ultrarechten Kandidaten Calin Georgescu nicht als politische Werbung gekennzeichnet zu haben.
Ein rumänisches Gericht erklärte die Wahl wegen mutmaßlicher russischer Wahleinmischung und Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung für ungültig.
Tiktok weist die Vorwürfe zurück
Das Social-Media-Unternehmen, dessen Eigentümer Bytedance in China ansässig ist, wurde über die vorläufigen Ergebnisse informiert. Tiktok selbst weist die Vorwürfe in einer ersten Stellungnahme zurück.
"Obwohl wir die Ziele der Verordnung unterstützen und unsere Instrumente zur Anzeigentransparenz weiter verbessern, sind wir mit einigen Auslegungen der Kommission nicht einverstanden und stellen fest, dass die Leitlinien eher in Form von vorläufigen Feststellungen als in Form von klaren, öffentlichen Leitlinien gegeben werden [...]", sagte eine Sprecherin.
Nichtsdestotrotz wolle man nun die vorläufigen Feststellungen der Kommission zum Anzeigenspeicher prüfen und den Dialog fortsetzen. Unabhängig davon hat Tiktok die Möglichkeit, seine Verteidigungsrechte auszuüben, indem die Plattform die Unterlagen in der Untersuchungsakte der Kommission prüft und schriftlich antwortet.
Sollte das Unternehmen die Bedenken der EU-Kommission dabei nicht ausräumen, kann diese eine Geldbuße von bis zu sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verhängen.
quelle: golem.de