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Telekom-Konkurrenz will Eingreifen der BNetzA erzwingen
Die Bundesnetzagentur soll nicht weiter abwarten, sondern ein Missbrauchsverfahren gegen die Telekom einleiten, fordern Branchenverbände.
Achim Sawall
29. Januar 2025, 16:52 Uhr
Die Telco-Verbände Breko und VATM haben bei der Bundesnetzagentur eine formale Beschwerde eingelegt, weil die Behörde beim Überbau der Deutschen Telekom ihrer Ansicht nach untätig ist. Das geht aus einem internen Schreiben der Verbände an die Bundesnetzagentur vom 28. Januar 2025 hervor, das Golem.de vorliegt.
Nach Paragraf 50 Absatz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die Bundesnetzagentur hier "zu einer unverzüglichen Verfahrenseinleitung verpflichtet, wenn ein Missbrauchsverdacht vorliegt". Sie dürfe nicht abwarten, wie sich der Vorgang entwickle, schreiben die Verbände. "Immer wieder dieselben haltlosen Vorwürfe. Wir bauen einfach Glasfaser für bundesweit 2,5 Millionen Haushalte pro Jahr. Und wir widmen uns den wahren Problemen, beispielsweise der komplexen Glasfaser-Inhouseversorgung", sagte Telkom-Sprecherin Sandra Rohrbach Golem.de auf Anfrage.
Sie seien der Überzeugung, dass es keinen weiteren Aufschub für die Lösung des Problems des strategischen Überbaus der Wettbewerber durch die Telekom geben dürfe.
Die Verdrängungspraktiken der Telekom zusammen mit ihrer beträchtlichen Marktmacht richteten "erhebliche Schäden" an, hieß es weiter. Der Bundesnetzagentur komme eine besondere Verantwortung des Schutzes der Konkurrenten zu.
Bundesnetzagentur legte Bericht vor
Die Bundesnetzagentur hatte im April 2024 die Rolle der Telekom beim Überbau von Glasfaser anderer Betreiber kritisiert. Die Behörde stellte fest, dass "die Telekom – verglichen mit anderen doppelt ausbauenden Netzbetreibern – häufiger kurzfristig auf den Vertriebsstart eines zuerst aktiven Wettbewerbers reagiert oder nur lukrative Kerngebiete erschließt". Zugleich halten sich laut Bundesnetzagentur die Fälle, in denen die Telekom oder ein Konkurrent als doppelt ausbauende Unternehmen bezeichnet wurden, rein zahlenmäßig die Waage.
Der Überbau der Telekom sei "missbräuchlich, wenn er die Grenzen des Leistungswettbewerbs überschreitet und Potential zur Verdrängung von Wettbewerbern hat. Dies ist bei den strategischen Überbaumaßnahmen der Telekom der Fall", heißt es in dem Schreiben der Verbände an die Regulierungsbehörde.
In der Mehrzahl der Fälle, in denen die Telekom kurzfristig auf den Ausbau eines Wettbewerbers reagierte, baute sie demnach nur lukrative Kerngebiete aus.
Beschwerde bei der EU als nächster Schritt
Die Beschränkung auf wenige lukrative Teile eines Gebiets, um so "den Fuß in die Tür zu setzen" und das Gebiet für Wettbewerber zu blockieren, ohne selbst zeitnah die Investitionen in den umfassenderen Ausbau des Gebiets vornehmen zu müssen, sei der Telekom nur möglich, weil sie Kunden in den verbleibenden Teilen des Gebiets auf bestehende VDSL-Anschlüsse vertrösten und in der Zwischenzeit weiter von den regulatorisch bedingt hohen Preisen für die VDSL-Produkte profitieren könne, argumentieren die Verbände.
Sollte die Bundesnetzagentur "weiter untätig bleiben", wollen die Unternehmen ein Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission einleiten.
quelle: golem.de
Die Bundesnetzagentur soll nicht weiter abwarten, sondern ein Missbrauchsverfahren gegen die Telekom einleiten, fordern Branchenverbände.
Achim Sawall
29. Januar 2025, 16:52 Uhr
Die Telco-Verbände Breko und VATM haben bei der Bundesnetzagentur eine formale Beschwerde eingelegt, weil die Behörde beim Überbau der Deutschen Telekom ihrer Ansicht nach untätig ist. Das geht aus einem internen Schreiben der Verbände an die Bundesnetzagentur vom 28. Januar 2025 hervor, das Golem.de vorliegt.
Nach Paragraf 50 Absatz 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) ist die Bundesnetzagentur hier "zu einer unverzüglichen Verfahrenseinleitung verpflichtet, wenn ein Missbrauchsverdacht vorliegt". Sie dürfe nicht abwarten, wie sich der Vorgang entwickle, schreiben die Verbände. "Immer wieder dieselben haltlosen Vorwürfe. Wir bauen einfach Glasfaser für bundesweit 2,5 Millionen Haushalte pro Jahr. Und wir widmen uns den wahren Problemen, beispielsweise der komplexen Glasfaser-Inhouseversorgung", sagte Telkom-Sprecherin Sandra Rohrbach Golem.de auf Anfrage.
Sie seien der Überzeugung, dass es keinen weiteren Aufschub für die Lösung des Problems des strategischen Überbaus der Wettbewerber durch die Telekom geben dürfe.
Die Verdrängungspraktiken der Telekom zusammen mit ihrer beträchtlichen Marktmacht richteten "erhebliche Schäden" an, hieß es weiter. Der Bundesnetzagentur komme eine besondere Verantwortung des Schutzes der Konkurrenten zu.
Bundesnetzagentur legte Bericht vor
Die Bundesnetzagentur hatte im April 2024 die Rolle der Telekom beim Überbau von Glasfaser anderer Betreiber kritisiert. Die Behörde stellte fest, dass "die Telekom – verglichen mit anderen doppelt ausbauenden Netzbetreibern – häufiger kurzfristig auf den Vertriebsstart eines zuerst aktiven Wettbewerbers reagiert oder nur lukrative Kerngebiete erschließt". Zugleich halten sich laut Bundesnetzagentur die Fälle, in denen die Telekom oder ein Konkurrent als doppelt ausbauende Unternehmen bezeichnet wurden, rein zahlenmäßig die Waage.
Der Überbau der Telekom sei "missbräuchlich, wenn er die Grenzen des Leistungswettbewerbs überschreitet und Potential zur Verdrängung von Wettbewerbern hat. Dies ist bei den strategischen Überbaumaßnahmen der Telekom der Fall", heißt es in dem Schreiben der Verbände an die Regulierungsbehörde.
In der Mehrzahl der Fälle, in denen die Telekom kurzfristig auf den Ausbau eines Wettbewerbers reagierte, baute sie demnach nur lukrative Kerngebiete aus.
Beschwerde bei der EU als nächster Schritt
Die Beschränkung auf wenige lukrative Teile eines Gebiets, um so "den Fuß in die Tür zu setzen" und das Gebiet für Wettbewerber zu blockieren, ohne selbst zeitnah die Investitionen in den umfassenderen Ausbau des Gebiets vornehmen zu müssen, sei der Telekom nur möglich, weil sie Kunden in den verbleibenden Teilen des Gebiets auf bestehende VDSL-Anschlüsse vertrösten und in der Zwischenzeit weiter von den regulatorisch bedingt hohen Preisen für die VDSL-Produkte profitieren könne, argumentieren die Verbände.
Sollte die Bundesnetzagentur "weiter untätig bleiben", wollen die Unternehmen ein Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission einleiten.
quelle: golem.de